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Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht

Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) legt in einem Gutachten detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Ein Journalist von RT Deutsch konfrontierte damit den Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz, der den Sachverhalten prompt leugnete. Zu dumm! Denn das Gutachten öffentlich zugänglich. von Günther …

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