70 Jahre Grundgesetz: Kein Tag zum Feiern!

Manche halten den 23. Mai, den „Geburtstag“ des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, für einen Grund zum Feiern. Ich nicht. Allen, die es nicht besser wissen, muß man in Erinnerung rufen, daß der 23. Mai – und Zufälle gibt es in der Politik nicht – auch das Datum der rechtswidrigen Verhaftung der letzten legitimen Regierung Deutschlands ist, der Regierung des letzten Reichskanzlers Dönitz durch die Siegermacht Großbritannien am 23. Mai 1945. Seither hat Deutschland keine rechtmäßige Regierung mehr, ist nicht mehr souverän und ist kein freies Land mehr. Zu keinem Zeitpunkt bis heute durften die Deutschen frei über ihre Verfassung abstimmen, über Teilung und Wiedervereinigung, über die Abtretung der Ostgebiete, über die Preisgabe der D-Mark, über den Austausch der angestammten Bevölkerung.

Jeder, der es wissen will, weiß das. Der russische Präsident Putin erinnerte die Kanzlerin 2017 an die „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik, und selbst der frühere CDU-Bundesfinanzminister Schäuble machte 2011 beim European Banking Congress vor 300 geladenen Gästen kein Hehl daraus, daß „wir in Deutschland (…) seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän“ waren.

Lügen wir uns nichts vor. Die Bundesrepublik, die am 23. Mai gegründet wurde, auf den Trümmern des am 23. Mai entmachteten, entrechteten Reiches, ist der Gegen-Entwurf zu Deutschland. Sie ist in allem das Gegenbild dessen, was deutsch ist. Daran denke ich am 23. Mai wie an jedem anderen Tag im Jahr.