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Politik

Achtung: Die Spiegel Redaktion verbreiten Fake News

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Auch nachdem Claas Relotius nicht mehr zur Redaktion des Spiegel gehört, werden dort offensichtlich Geschichten erfunden, die ideologisch passen.

Es ist seit langem bekannt, dass Sozialisten vor allem das Geld anderer Leute lieben, weshalb die Besteuerung unter ihnen hoch im Kurs steht. Nun sagt der gesunde Menschenverstand, dass Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten müssen, eher nicht bereit sein werden, von ihrem Einkommen auch noch Steuern zu entrichten. Folglich muss man ihnen einen Nutzen benennen, den sie mit ihren Steuern erwerben können.

In Staaten, deren Politiker sich für modern halten, ist dieser Nutzen durch den Mythos der Umverteilung, mit der eine angebliche sozial gerechtere Gesellschaft geschaffen werden soll, ersetzt worden. Dass dieser Mythos nur dazu dient, den Erwerbstätigen immer größere Anteile ihres Einkommens als Steuer zu entziehen.

Die immer höher werdende Besteuerung der Erwerbstätigen dient in erster Linie dazu, die immer zahlreicher werdenden Nutznießer, die von anderer Menschen Arbeit leben, die Parteien, Verbände, Parteistiftungen, Extremismus-Unternehmer, Flüchtlings-Unternehmer, Gender-Unternehmer und sonstigen Aktivisten, deren einzige produktive Tätigkeit darin besteht, Steuergeld zu vernichten, zu finanzieren.

Da der direkte Nutzen, den Steuerzahler mit ihren Steuern erwerben, in keinem Verhältnis mehr zur Höhe der Steuern steht, werden die immer höher werdenden Steuern und Abgaben nicht mehr durch diesen Nutzen, sondern moralisch begründet. Steuern, mit denen angeblich Gutes getan wird, Arme gefüttert, Behinderte betreut, Bischöfe gemästet, Parteien, Verbände, NGOs und Extremismus-Unternehmer reich gemacht werden, werden als Mittel sozialer Gerechtigkeit, als Mittel, um öffentliche Güter herzustellen, die es nicht gäbe, würden nicht mehr als die Hälfte der Löhne der Erwerbstätigen vom Finanzamt gepfändet, inszeniert.

Trotz der Heile-Soziale-Welt-durch-Umverteilung-Geschichte, ist das Entrichten von Steuern immer noch etwas, das niemand gerne tut, niemand gerne tut, der noch bei normalem Verstand ist.

Also hat sich der Spiegel aufgeschwungen, den Deutschen einzureden, dass sie eigentlich gerne Steuern zahlen. Unter der Überschrift „Deutsche zahlen ganz gerne Steuern“ lesen wir:

„Viele Bürger klagen oft über hohe Abgaben. Eine von der Uno veröffentlichte Untersuchung kommt aber zu dem Schluss: Die Akzeptanz des Steuersystems ist in Deutschland hoch – verglichen mit anderen Ländern.

Die Deutschen sind offenbar eher bereit als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu zahlen. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung des Basel Institute of Commons and Economics, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde.“

Das ist alles Fake News.

Im Einzelnen:

Fake News 1:

Die Studie wurde nicht von der UNO veröffentlich, die Studie wurde nach Angaben des Basel Institute of Commons and Economics auf einer Sitzung der Finanzierungskommission der Vereinten Nationen vorgestellt. Urheber der Studie ist das Basel Institute of Commons and Economics:

„Anfang 2019 konnten die Leser von einigen Medien eine überraschende Meldung der dpa lesen: Die Deutschen, so hieß es dort, haben im weltweiten Vergleich eine hohe Bereitschaft, Steuern zu bezahlen. Die vom Basel Institute of Commons and Economics in der Finanzierungskommission der Vereinten Nationen veröffentlichten ersten Ergebnisse des World Social Capital Monitors …“

Fake News 2:

Aus den Ergebnissen kann nicht auf die Akzeptanz des Steuersystems in Deutschland geschlossen werden, denn nach einer solchen wurde überhaupt nicht gefragt. Der World Social Capital Monitor, von dem oben die Rede ist, bezieht sich auf die sogenannten SDGs, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, mit denen sich die Frage verbindet, wer sie finanzieren soll. Die EU-Kommission lehnt es bislang zum Beispiel ab, Steuern zu erheben, um das Erreichen der SDGs zu finanzieren.

Die Originaldaten in ihrem Zusammenhang.
Quelle

Was sind die SDGs? Zu den 17 SDGs gehören die folgenden:

  • Kein Hunger
  • Keine Armut
  • Gute Gesundheit
  • Gute Bildung
  • Gleichstellung der Geschlechter
  • Sauberes Wasser und Zugang zu Sanitäranlagen
  • Saubere, bezahlbare Energie
  • Gute Arbeit und wirtschaftliches Wachstum
  • Innovationen
  • Bekämpfung des Klimawandels
  • Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
  • Usw.

Fake News 3:

Die Befragung, aus der sich der Spiegel bedient, hat nicht öffentliche Belange zum Gegenstand, sondern die Finanzierung der oben genannten Ziele. Darüber werden die Befragten indes im Unklaren gelassen, denn im Fragebogen werden sie gefragt:

Will the people accept taxes and contributions to finance public goods?
Public goods: healthcare, education, environmental issues, infrastructure, social aid, public media, arts

Diese Frage ist insofern eine fiese Frage, als sie die Einschätzung dessen, was andere vielleicht bereit wären zu tun, nicht jedoch das, was man selbst bereit wäre zu tun, erfragt: Akzeptieren die Leute Steuern und Abgaben um öffentliche Güter zu finanzieren, wobei das Gesundheitssystem, die Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur und öffentliche Medien, Sozialhilfe und Kunst als öffentliche Güter bezeichnet werden, obwohl keines davon ein öffentliches Gut ist. Als öffentliche Güter gelten Güter, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann und die keine rivalisierenden Güter darstellen, d.h. wenn A das Gut nutzt, ist die Nutzung durch B weiterhin möglich und nicht etwa ausgeschlossen. Öffentliche Güter sind z.B. Sicherheit oder Schutz vor Überschwemmungen durch Deiche. Keines der oben genannten Güter ist ein öffentliches Gut.

In keinem Fall kann man die Ergebnisse auf diese Frage dahingehend interpretieren, dass „[d]ie Deutschen … offenbar eher bereit sind als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu bezahlen“. Bestenfalls kann man aus den Ergebnissen schließen, dass Deutsche denken, dass Deutsche insgesamt eher bereit sind, Einschränkungen in ihrem persönlichen Wohlstand hinzunehmen, um Güter wie Gesundheit oder Umweltschutz zu finanzieren. Ob diese Einschätzung richtig ist, ist eine ganz andere Frage.

Keine Frage ist hingegen, dass der Spiegel in seiner Überschrift lügt, denn dass „Deutsche ganz gerne Steuern zahlen“ würden ist eine freie Erfindung. Der Spiegel lügt im ersten Absatz, denn die angebliche Studie wurde nicht von der UN veröffentlicht. Der Spiegel lügt, wenn er behauptet, dass die Akzeptanz des Steuersystems in Deutschland hoch sei, denn danach wurde gar nicht gefragt. Und der Spiegel lügt, wenn er behauptet, dass Deutsche eher bereit wären als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu zahlen.

Weder wurde nach Steuern noch nach „anderen Beiträgen“ für öffentliche Belange gefragt noch wurden Befragte gefragt, ob sie Steuern für öffentliche Belange akzeptieren würden. Gefragt wurde, ob ein Befragter denkt, dass „die Leute“ Steuern oder Beiträge zur Finanzierung öffentlicher Güter akzeptieren würden, gefolgt von einer Liste vermeintlich öffentlicher Güter, die kein einziges öffentliches Gut enthält. Die Manipulationsabsicht der Frageformulierung ist offenkundig, denn die Frage als solche ist vollkommen wertlos.

Was weiß man, wenn man weiß, dass Befragte die Bereitschaft anderer, Steuern zu zahlen, hoch einschätzen? Man weiß vielleicht, dass unter Befragten in Deutschland weitgehend Einigkeit darin besteht, die Mitmenschen für dumm zu halten. Man weiß vielleicht, dass die Mehrheit der Befragten aufgrund der bereits hohen Steuerlast, die bereits zur Finanzierung des Gesundheitssystems, von Bildungseinrichtungen und Umweltschutz, zu Unterhalt und Neubau von Infrastruktur und Sozialhilfe, für öffentliche Medien und Kunst vorhanden ist, der Ansicht sind, dass diese Steuern akzeptiert werden. Es ist schon kriminelle Energie aus solch einem Frage-Junk die Behauptung zu zimmern, Deutsche würden „ganz gerne Steuern“ zahlen oder die Behauptung abzuleiten, sie seien eher bereit als andere, Steuern zu zahlen. Aber vom Spiegel ist man Lügen zwischenzeitlich gewohnt, schon weil Lügen das Hauptwerkzeug sind, dessen sich Sozialisten bedienen.

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