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Politik

AfD-Abgeordneter darf keine Weihnachtsgeschichte vorlesen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 (3) Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

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Um zu verhindern, daß ein AfD-Politiker sich an einer Vorleseaktion auf einem Weihnachtmarkt beteiligt, ist die gesamte Veranstaltung abgesagt worden. Während des Weihnachtsmarkts im schwäbischen Birkach bei Stuttgart sollten vor wenigen Tagen Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien Weihnachtsgeschichten in der Tagesstätte des Gemeindepsychiatrischen Zentrums vorlesen, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Da sich die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei aber nicht zurückmeldeten, waren es schließlich nur folgende vier Politiker: Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Judith Skudelny (FDP) und Dirk Spaniel (AfD).

Nachdem jedoch Kritik an der Teilnahme Spaniels aufkam und sich einige Kirchengemeinderäte bei der Tagesstätte beschwerten, entschied sich diese dazu, Spaniel Hausverbot zu erteilen. „Wir sind aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund der Haltung unserer Mitarbeiter zu dieser Entscheidung gekommen“, begründete der Leiter des Gemeindepsychiatrischen Zentrums, Joachim Schittenhelm, die Entscheidung gegenüber der Zeitung.

„Reine Werbeveranstaltung für die Abgeordneten“

„Es wäre eine andere Situation, wenn es sich um eine politische Diskussion handeln würde – aber das Vorlesen von Weihnachtsgeschichten ist schon eine reine Werbeveranstaltung für die Abgeordneten.“ Man wisse zudem ja auch nicht, welche Geschichten die Abgeordneten vorlesen wollten. Deswegen habe man sich entschlossen, den Politiker der AfD nicht in der Einrichtung der Evangelischen Gesellschaft auftreten zu lassen.

Als Konsequenz daraus wurde die gesamte Veranstaltung abgesagt. Es sei nicht gerecht, daß eine einzelne Person ausgeschlossen werde, erläuterte Matthias Lutz, der Vorsitzende des Bürger- und Kulturvereins Birkach (BKV). „Wir als BKV wollen parteipolitisch neutral handeln und alle gleich behandeln.“

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