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Politik

AFD-Parteichef: Wähler sollen für Israel sterben!

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Der Deutsche Bundestag debattierte am 26. April über den 70. Jahrestag der Gründung Israels und verabschiedete eine mehrseitige Resolution, die „die Existenz und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet und die Bundesregierung auffordert, weiterhin „aktiv“ dafür einzutreten.

Eingebracht hatten den Antrag die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP. Auch die Grünen und die AfD stimmten dafür. Die Linke enthielt sich. Sie tat dies aber nur, weil sie vorher zur Ausarbeitung der Resolution nicht eingeladen worden war. Stattdessen legte Die Linke einen eigenen Antrag vor, der sich vom Antrag der Regierungsparteien nur in Nuancen unterscheidet und der auch von den Grünen unterstützt wurde. Auch er fordert die Bundesregierung auf, „weiterhin für die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten“.

In der Debatte betonten die Redner aller Parteien, dass sich die deutsche Verpflichtung für die Sicherheit Israels aus der Verantwortung für die Shoah, den Mord an sechs Millionen Juden, ergebe.

Die Bundesrepublik sei „anfänglich zögerlich, aber später mit immer größerer Intensität“ zum Schluss gelangt, „dass die Existenz Israels und die Sicherung der Existenz dieses Landes Staatsziel der Bundesrepublik Deutsch­land sein muss, des Landes, auf dessen Grund und Bo­den eine andere Regierung zuvor die Vernichtung der jüdischen Existenz zum Staatsziel erhoben hatte“, sagte Martin Schulz (SPD).

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte unter Verweis auf die Schoah: „Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären.“ Die Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte: „Wir müssen der Garant Israels als Staat sein.“ Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Für die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar.“

Tatsächlich hat das Bekenntnis zu den Sicherheitsinteressen Israels nichts mit den moralischen Schlussfolgerungen aus der Shoah zu tun. Stattdessen instrumentalisieren die im Bundestag vertretenen Parteien die Krise des zionistischen Staats, um den deutschen Militarismus zu stärken. Sie betrachten das Bündnis mit Israel als Mittel, bei der nächsten Runde der gewaltsamen imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens mit dabei zu sein.

Doch nun hat sich Gauland den Solidaritätsbekundungen für Israel nicht nur angeschlossen, er versucht, die anderen Parteien darin zu übertreffen. Während sich diese zu einer allgemeinen Sicherheitsgarantie für Israel bekannten, forderte Gauland wörtlich, „im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Isra­els an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben“.

Ein politischer Blick auf den Nahen Osten zeigt schnell, wofür Gauland hier „sterben“, d.h. andere in den Tod schicken will. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu arbeitet systematisch darauf hin, das Atomabkommen mit dem Iran zu Fall zu bringen und eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu provozieren. Es tut dies in enger Zusammenarbeit mit der Trump-Administration in den USA. Gauland sieht im Bündnis mit Israel eine Chance für Deutschland, sich einen Anteil an der Beute sichern, wenn Washington den Nahen Osten zerstückelt und die Welt neu aufgeteilt wird.

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