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Politik

AfD stimmt im Bundestag gegen den Abzug von US-Besatzertruppen

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Mit einem eingebrachten Antrag für den vollständigen Abzug aller US-Luftstreitkräfte von ihrem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein hat die Linke Mitte Januar im Bundestag einen entgegen ihrer üblichen antinationalen Haltung wichtigen symbolischen Akt geleistet, um Deutschland nicht länger zu einem Ausgangspunkt für westliche Kriegsaggressionen machen zu wollen. Von Ramstein aus betreibt die USA neben der logistischen Unterstützung von Kriegshandlungen auch ihren tödlichen Drohnenkrieg, mit dem sie den gesamten Nahen Osten terrorisiert und Ziele mithilfe unbemannter Flugkörper beschießen lässt.

Auch der iranische Volksheld General Ghassem Soleimani wurde in Bagdad Opfer eines solchen Drohnenanschlags. Wenig überraschend wurde der Antrag von den bürgerlichen und proimperialistischen Parteien im Parlament einstimmig abgelehnt, darunter auch von der AfD, trotz des Punktes 4.2. ihres Parteiprogramms, „sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen“ einsetzen zu wollen. Schon im Auswärtigen Ausschuss präsentierten sich die AfD-Abgeordneten als NATO-treu, indem sie das angebliche Fernziel der AfD, den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland, aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der BRD für „noch nicht“ realisierbar hielten. Indem die AfD in ihrem Parteiprogramm überhaupt gar nicht erst den Austritt aus der NATO fordert, sondern es als eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erachtet, „Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen“, kann man damit auch ihre Bekenntisse zu einem souveränen Deutschland ohne US-Besatzung infrage stellen. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron konnte in seiner Rede vor dem Bundestag nicht darlegen, wie das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit den Forderungen aus dem Parteiprogramm in Einklang zu bringen ist.

Loyale Untertanen der angloamerikanischen Besatzungsmacht

Stattdessen markierte er wieder einmal mehr den loyalen Untertan der angloamerikanischen Besatzungsmacht, indem er der Bundesregierung vorwarf, sich nicht eindeutig genug auf der Seite USraels zu positionieren und mit für einen Angriffskrieg gegen den Iran zur gewaltsamen Durchsetzung eines „Regime Change“ nach westlichem Vorbild zu trommeln.

Tatsächlich muss entgegen den Hoffnungen vieler Patrioten bilanziert werden, dass kaum eine Partei im Bundestag offener mit einer Pax Americana unter Vorherrschaft der Achse Tel Aviv – Washington sympathisiert als die AfD. Dass nicht nur Deutschland, sondern fast gesamt Europa unter dieser hegemonialen Umklammerung ein Aufmarschgebiet imperialistischer Truppen bleiben wird, die im Gegensatz zu den Russen seit dem Ende des 2.Weltkrieges keinen Meter zurückgewichen sind, um den alten Kontinent sich selbst zu überlassen, versteht sich von selbst.

Weitere Informationen
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