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Politik

Antifa-Chef wird neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes

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Maaßen muss endgültig gehen, die SPD hat bereits einen Nachfolger für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes parat: Den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke. Seehofer wird durch JuSo-Chef Kühnert ersetzt.

Weil Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die SPD massivst kritisierte und sich als Kämpfer gegen eine linke Politik darstellte, muss er auch auf Druck der Sozialdemokraten umgehend seinen Posten verlassen. Um den Koalitionsfrieden zu bewahren hat die SPD-Führung den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke, als Nachfolger vorgeschlagen. Der 28-jährige Leipziger ist zudem Mitglied bei den Jugendorganisationen der SPD (JuSo), der Grünen (GJ) und der Linken (solid), wodurch er auch von der Opposition unterstützt wird und besitzt auch einen Bachelor in Gender Studies.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl bezeichnete es gegenüber der Nachrichtenagentur fna als „Schande, dass der Verfassungsschutz an höchster Ebene von Rechtsextremisten infiltriert wurde“, weshalb sie die Einsetzung Wiedkes forderte, der „in der Bekämpfung der staats- und demokratiefeindlichen Faschisten erfahren“ sei. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der fna: „Den Faschos muss man auf die Fresse geben. Wiedke ist dafür hervorragend geeignet und wird den reaktionären Sauhaufen im Bundesamt für Verfassungsschutz ausmisten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die der fna bereits mitteilte, dass sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen und durch JuSo-Chef Kevin Kühnert ersetzen werde, erklärte, dass sie die GroKo „mit allen Mitteln retten“ wolle. „Wir mussten eine gemeinsame Lösung finden“, so die Regierungschefin, „und wenn wir den Vollhorst mit einem Kevin ersetzen, ist der Schaden geschätzt“, so Merkel kichernd mit einem Augenzwinkern. Als Ersatz werde sie der CDU ein eigenes Bayern-Ministerium schaffen, „weil die da unten ohnehin gut darin sind, sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Wiedke selbst freut sich über seine neue Aufgabe: „Im Grunde genommen ist es dasselbe was ich bisher schon gemacht habe – Nazis jagen“, so der Berufsdemonstrant zur Nachrichtenagentur fna. „Wir werden die faschistischen Strukturen in Deutschland völlig zerschlagen und die rechte Gefahr eliminieren.“ Er werde sich dafür auch vom neuen designierten Bundesinnenminister Kühnert den Einsatz von massiver Waffengewalt genehmigen lassen. Denn: „Nur ein toter Nazi ist ein guter Nazi“, erklärt er, „da ist es mir egal ob NPD, AfD, CSU oder irgendwelche Kameradschaften.“

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