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Politik

Aufgedeckt: Merkel-Regime überweist 343 Millionen Euro Kindergeld an Sozialbetrüger im Ausland

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Die Kindergeld-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Konten ins Ausland haben sich seit 2010 fast verzehnfacht. Der Betrag stieg von 35,8 Millionen auf rund 343 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht.

Im Dezember 2010 hatte die Bundesagentur demnach für 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Sieben Jahre später waren es 215.499 Kinder. Die meisten davon wohnten in Polen (103.000), Kroatien und Rumänien (jeweils 17.000). Überdies erhielten die Eltern von rund 34.000 im Ausland lebenden deutschen Kindern die Gelder. Zuerst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darüber berichtet.

Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Wie die Junge Freiheit berichtete, gab sich die Bundesregierung in einer früheren Anfrage Springers ahnungslos. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weise lediglich Zahlungen aus, die auf ausländische Konten erfolgten – ohne Differenzierung nach einzelnen Ländern. Es werde keine Unterteilung nach einzelnen EU-Staaten gemacht.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Land aufhalten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer forderte, diese Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. „Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, sagte er dem RND.

Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor rund einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepaßt werden sollte, falls ihre Kinder dort leben. Die EU-Kommission lehnte dies allerdings ab.

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