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Politik

Auswärtiges Amt will mit Propaganda gegen Gegner des UNO-Migrations-Paktes vorgehen

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Die USA, Autralien, Ungarn und Tschechien treten vom »Global Compact for Migration« der UNO zurück. Diese Staaten werden das UNO-Abkommen im Dezember mit aller Wahrscheinlichkeit nicht unterzeichnen. Auch Polen, Kroatien und Dänemark könnten davon Abstand nehmen.

Doch Deutschland gehört nicht zu den Staaten, in denen Kritik am Migrations-Globalismus erlaubt ist. Allein die AfD hat das Thema auf die politische Tagesordnung gebracht. Das ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Sie wittert rechtspopulistische Stimmungsmache.

Das Auswärtige Amt will nun mit einer Informationsoffensive gegen die Kritik am Globalen UNO-Migrationspakt vorgehen [siehe Bericht »Welt-Online«]. Man wolle gegen Übertreibungen und »Falschmeldungen« antreten. Damit handelt die Bundesregierung ganz im Sinne des Migrations-Paktes selbst. Denn dort werden die Regierungen aufgefordert, gegen Kritik und Stimmungsmache in ihren Ländern vorzugehen. Fragt sich nur, was Stimmungsmache und was Aufklärung ist. Hätten die alternativen Medien und die AfD nicht das Thema auf die Tagesordnung gebracht, wüssten die meisten Bürger gar nichts von diesem Abkommen und würden lediglich am Rande der Tagesberichterstattung von den Mainstream-Medien mitgeteilt bekommen, dass das Abkommen unterschrieben und alles in Ordnung sei.

Auf eine Diskussion lässt sich die Bundesregierung nicht ein. Das Auswärtige Amt bekräftigt: »Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen.«

Hintergrundinformationen

MIGRATIONSPAKT (GCM) DEUTSCH

MIGRATIONSPAKT (GCM) ENGLISCH

 

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