Unglaubliche Szenen gestern beim Einsatz der Berliner Polizei gegen demonstranten. Bilder, die den Verdacht aufkommen lassen, dass bewusst auf Eskalation gesetzt wurde. Selbst Sanitäter wurden an ihrer Arbeit gehindert, einer von Polizisten brutal zu Boden getreten. Als wollte sie sich selbst beruhigen twitterte die Berliner Polizei gestern Abend:
„Wir mussten heute Regeln durchsetzen, die dem Schutz aller dienen. Dass wir dies rechtsstaatlich und verhältnismäßig umgesetzt haben, dafür bedanke ich mich beim Polizeiführer & allen ihm unterstellten Kräften des heutigen Tages & wünsche den Verletzten schnelle Genesung.”
Besonders erschüttert ist man allerdings, wenn man einen Rettungssanitäter im Interview hört – oder die Bilder von der brutalen Festnahme eines seiner Kollegen durch die Polizei sieht. Bei der Querdenken Demo in Berlin gab es 40 Verletzte und 7 Schwerverletzte. Ein Sanitäter sagt aus, die Polizei hat ihnen mit Verhaftung gedroht, wenn sie weiterhin helfen. Augenzeugen des Geschehens berichten von weiteren erschütternden Szenen, viele brechen vor der Kamera in Tränen aus. Zum Beispiel weil sie zuschauen mussten, wie ihr völlig friedlich agierender, behinderter Vater von der Polizei brutal festgenommen wurde. Und eines wird immer deutlicher: Die letzte Gruppe, die in Deutschland der Polizei vorbehaltlos den Rücken stärkte, geht dieser erdrutschartig verloren. Zur Freude linker Kräfte, die sich eine möglichst schwache, von der Gesamtbevölkerung verachtete Polizei ohne jede moralische Glaubwürdigkeit wünschen.
Nein, liebe Polizei, diese Bilder sehen gar nicht nach Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaat aus.
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Bundesverfassungsgericht: Die Staatshaftung wurde aufgehoben!
