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Politik

Christoph Landscheidt – Deutschlands kriminellster Bürgermeister?

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Ist das der kriminellste Bürgermeister Deutschlands? – Er stellt sich außerhalb der Rechtsordnung, die geltenden Gesetze sind ihm völlig egal, er will selbst entscheiden, welche Parteien in „seiner“ Stadt Wahlwerbung betreiben dürfen und welche nicht. Gefallen ihm irgendwelche Wahlplakate nicht, läßt er den Bauhof ausrücken und die Plakate auf den Müll werfen. Die Rede ist von Christoph Landscheidt, SPD-Mitglied, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort im Kreis Wesel.

Wir hatten in diesem Europawahlkampf ja schon so einige merkwürdige Erlebnisse mit gewissen Bürgermeistern, die meinten, das Recht in die eigene Hand nehmen zu dürfen. Sei es in der Gemeinde Neukirchen (Hessen), wo ein Bürgermeister Mitte April unsere Wahlplakate zuerst abhängen und nach einer juristischen Lehrstunde von uns wieder aufhängen ließ. Sei es ganz aktuell in Pfinztal (Baden-Württemberg), wo der stellvertretende Bürgermeister ebenfalls meinte, unsere Plakate eigenmächtig abhängen zu dürfen und diese Aktion nicht nur mit einem Strafverfahren bezahlte, sondern auch damit, daß in der beschaulichen Gemeinde aktuell nicht nur 10, sondern 100 Plakate von uns hängen. Doch was sich seit dem frühen Donnerstagmorgen im niederrheinischen Kamp-Lintfort abspielte, schlägt dem Faß den Boden aus und wird von uns auf allen juristischen Ebenen aufgearbeitet werden.

In Kamp-Lintfort sieht sich Christoph Landscheidt offensichtlich nicht als gewählter, demokratischer Bürgermeister an, sondern vielmehr als eine Art absolutistischer Alleinherrscher, für den keine Gesetze gelten und der in seinem Herrschaftsbereich schalten und walten kann, wie er wolle. Landscheidt besitzt sogar die Frechheit, die von ihm initiierten Straftaten von der WDR-Lokalzeit filmen zu lassen und sich vor laufender Kamera zu seinem Verhalten zu bekennen. Laut dem WDR-Bericht wurden in Kamp-Lintfort sämtliche, von uns aufgehängten Wahlplakate auf Veranlassung des Bürgermeisters durch Mitarbeiter der Stadt entfernt. Wie in dem Video zu sehen, wurden tatsächlich sämtliche Plakate abgehängt, also alle vier verschiedenen Motive, mit denen wir zur Europawahl um Wählerstimmen werben.

Damit versteckt sich Landscheidt gar nicht erst hinter einer behaupteten „Strafbarkeit“ unserer Plakate, so wie es andere Kommunen gemacht haben, die dann von den jeweiligen Staatsanwaltschaften die juristische Unbedenklichkeit unserer Plakate bescheinigt bekamen. Denn selbst mit der allergrößten Phantasie wird wohl niemand aus unserem Plakatmotiv „DEXIT – Raus aus der EU! – Volksabstimmung jetzt!“ einen irgendwie gearteten Straftatverdacht konstruieren können. Doch auch dieses Motiv ließ der Kamp-Lintforter Bürgermeister abhängen. In dem Beitrag ist zu sehen, wie städtische Mitarbeiter die abgehängten Plakate auf den Boden werfen, diese würden laut WDR nun „auf dem Müll“ landen. Auf die Strafbarkeit seiner Aktion angesprochen, heißt es beim Westdeutschen Rundfunk: „Dem Kamp-Lintforter Bürgermeister ist das herzlich egal“. Und überhaupt handele es sich bei unserer Partei doch nur um „verrückte Minderheiten“, so der süffisant grinsende, mit krimineller Energie ausgestattete Sozialdemokrat.

Während man in Neukirchen und Pfinztal den Verantwortlichen vielleicht noch eine gewisse Naivität zugutehalten muß, weil sie sich der Tragweite ihrer rechtswidrigen Handlungen gar nicht bewußt waren, sieht das bei Christoph Landscheidt anders aus. Schließlich hat er einen Doktortitel in Rechtswissenschaften, er war zeitweise als Richter beschäftigt und ist im Nebenamt als Rechtsprofessor tätig. Im Klartext: Landscheidt ist sich vollkommen bewußt darüber, daß seine Handlungen nicht nur einen gravierenden Eingriff in den Europawahlkampf darstellen, sondern daß er sich damit auch strafbar macht. Dies scheint ihm allerdings vollkommen egal zu sein, lieber läßt er sich für seine Aktion auch noch bei Facebook von seinen SPD-Genossen feiern.

Doch wie es im Leben so ist, nach der Feier folgt oft die Katerstimmung. Gut möglich, daß die Katerstimmung bei Christoph Landscheidt noch sehr lange andauern wird und daß er sich zur Stunde noch gar nicht darüber bewußt ist, welche Lawine er mit seinem Handeln losgetreten hat. Unsere Rechtsabteilung hat bereits Strafanzeige gegen den Sozialdemokraten gestellt, nach der Wahl wird eine Verwaltungsklage ebenso folgen wie der Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Schließlich darf ein Bürgermeister, dem die geltenden Gesetze augenscheinlich vollkommen egal sind und der bereit ist, zum Nachteil des politischen Gegners schwere Rechtsbrüche zu begehen, keinen einzigen Moment mehr in „Amt und Würden“ sein. Auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens an seiner Hochschule ist überfällig. Zivilrechtliche Regreßansprüche werden ebenso geprüft, eventuell hat sein Handeln sogar wahlrechtliche Auswirkungen auf den Wahlvorgang in Kamp-Lintfort, denn auch die Möglichkeiten einer Wahlanfechtung werden von uns zur Stunde geprüft.

Das alles sind Dinge, die es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten nach und nach juristisch aufzuarbeiten gilt. Christoph Landscheidt hat die Suppe serviert, nun wird er sie auch bis zur Neige auslöffeln müssen. Dafür werden die „verrückten Minderheiten“ schon sorgen.

Wer sich beim Kamp-Lintforter Bürgermeister erkundigen möchte, was ihn zu seinem rechtswidrigen Handeln verleitet hat, erreicht Christoph Landscheidt unter folgenden Kontaktdaten:

Telefon: 0 28 42 / 912-357
Telefax: 0 28 42 / 912-467
E-Mail: christoph.landscheidt@kamp-lintfort.de
Facebook: https://www.facebook.com/christoph.landscheidt

Wer in Kamp-Lintfort oder in der näheren Umgebung wohnt, kann natürlich auch gerne jederzeit persönlich an seiner Bürotür vorstellig werden:

Neues Rathaus
Am Rathaus 2
47475 Kamp-Lintfort
Zimmer 534

DIE RECHTE wird ihrem Ruf als Rechtsstaatspartei ein weiteres Mal gerecht werden und kriminellen Sozialdemokraten konsequent ihre Grenzen aufzeigen!

Nachtrag: Die Serie von kriminellen Handlungen sozialdemokratischer Bürgermeister setzt sich fort. Auch in Bedburg (Rhein-Erft-Kreis) hat der Bürgermeister Sascha Solbach eigenmächtig verfügt, sämtliche, ihm unliebsam erscheinenden Wahlplakate abzuhängen. Dies betraf sämtliche Wahlplakate von DIE RECHTE und der NPD. Auch Sascha Solbach ist sich der Strafbarkeit seines Handelns bewußt und sagt im Facebook-Video: „Es kann auch sein, daß es nicht ohne Konsequenzen für mich bleibt.“ – Ganz sicher nicht, Herr Solbach! Auch in diesem Fall hat DIE RECHTE bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag als ersten Schritt eine Strafanzeige erstattet. Alle weiteren Schritte, die wir gegen Christoph Landscheidt in Kamp-Lintfort ergreifen werden, werden natürlich auch auf Sascha Solbach in Bedburg zukommen. Kriminelle Sozialdemokraten gehören ganz bestimmt nicht in ein Bürgermeisteramt, sondern sie gehören auf die Anklagebank und ins Gefängnis!

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