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Politik

Claudia Roth: „Das Mittelmeer ist ein europäisches Meer“

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Ab 1975 arbeitete Roth als Dramaturgin an den Städtischen Bühnen Dortmund und im Kinder- und Jugendtheater „Hoffmanns Comic Theater“ (HCT) in Unna. Gemeinsam mit Freunden gründete sie ein Freies Theater. Ab 1982 war sie Managerin der antideutschen Polit-Rock-Gruppe „Ton Steine Scherben“ um Rio Reiser („Macht kaputt, was euch kaputtmacht“; „Keine Macht für niemand“), bis diese sich zwei Jahre später wegen Verschuldung auflöste. Sie organisierte nicht nur deren Auftritte, sondern lebte auch in der „Scherben“-Kommune im schleswig-holsteinischen Fresenhagen. Schon früh betätigte sich Roth politisch. Zunächst stand sie der FDP nahe und gehörte lange Zeit den Jungdemokraten (1971–1980) an, bevor sie sich 1987 den Grünen anschloß.

Claudia Roth forderte auf einer Demonstration im Mai 1990: „Nie wieder Deutschland“
Auf eine Zeitungsanzeige in der linken Berliner „tageszeitung“ (taz) bewarb sich Roth 1985 erfolgreich als Pressesprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Diese Funktion übte sie aus, bis sie 1989 ins Europäische Parlament gewählt wurde, wo sie Koordinatorin der deutschen Grünen war. Roth setzte sich u. a. für die volle Gleichstellung aller in der EU lebenden Ausländer mit EU-Bürgern und für ein sogenanntes „humanes Asylrecht“ ein. Roth gehört damit zu den Betreibern der Auflösung des deutschen Volkes. Auf dem Gebiet der „Menschenrechte“ betätigte sich die Grüne auch außerhalb der EU-Außengrenzen, insbesondere in der Türkei und in den kroatisch-bosnischen Kriegsgebieten. Öffentlich und im Sinne der politischen Korrektheit betätigt hat sich Roth auch als Befürworterin der Anerkennung sogenannter „gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“. Ihr 1994 vom Europäischen Parlament verabschiedeter „Rapport Roth“ über die „Gleichberechtigung von Homosexuellen“ erregte seinerzeit in der veröffentlichten Meinung der weitgehend gleichgeschalteten BRD-Medien viel Aufsehen.

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Bei der Europawahl im Juni 1994 war Roth Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die 10,1 % der Stimmen erzielten und fortan mit zwölf Abgeordneten im Europaparlament vertreten waren. Roth wurde Fraktionsvorsitzende der Grünen und war Mitglied in mehreren Ausschüssen sowie Vizepräsidentin des parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei. Sie verstärkte ihren antideutschen Einsatz gegen Nationalismus und „Rechtsextremismus“ und konzentrierte sich, um die Rassenvermischung im deutschen Volk voranzutreiben, auf „Minderheitenrechte“ und Einwanderungspolitik. U. a. eröffnete Roth im Sommer 1995 in Istanbul ein Regionalbüro, das aus ihrem Sekretariatsfonds bezahlt wurde. Dort zog sie sich den Zorn zahlreicher Türken zu. Selbst Staatsminister Ayvaz Gökdemir konnte sich nicht zurückhalten, sie zu beschimpfen, als sie sich im Mai 1995 über die „Menschenrechtslage informieren“ wollte. Roth verklagte Gökdemir und erhielt tatsächlich „Schmerzensgeld“, welches sie als gutverdienende BRD-Politikerin an einen türkischen Frauenverein namens („Morçati“) spendete.

Die BRD-Politikerin Claudia Roth setzt sich für die Türkei ein.
Claudia Roth setzt sich nachdrücklich dafür ein, die nichteuropäische Türkei in die EU aufzunehmen.

Roth mit Kopftuch zu Besuch bei der Sprecherin der Geiselnehmer in der VS-Botschaft in Teheran (1979), Massoumeh Ebtekar
1998 wurde sie in den BRD-Bundestag gewählt. Hier übernahm sie den Vorsitz des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Wegen ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/​Die Grünen schied sie am 31. März 2001 aus dem Bundestag aus.

Am 9. März 2001 wurde sie erstmals zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Daneben war sie auch „frauenpolitische Sprecherin“ der Grünen. Da Roth auf ihr bei der Bundestagswahl 2002 erlangtes Mandat nicht verzichten und die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag der Grünen) eine Abkehr vom Prinzip der Trennung von Amt und Mandat nicht vollziehen wollte, kandidierte sie im Dezember 2002 nicht erneut für das Amt der Bundesvorsitzenden.

Seit 2002 ist Roth erneut Mitglied des Deutschen Bundestages und dort stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und im Unterausschuß Vereinte Nationen.

Am 23. Mai 2003 wurde dann der Beschluß einer Lockerung der Trennung von Amt und Mandat verkündet, so daß Roth beim Parteitag der Grünen am 2. Oktober 2004 wieder als Bundesvorsitzende kandidieren konnte. Sie wurde mit 77,8 % der Stimmen gemeinsam mit Reinhard Bütikofer erneut zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt und am 2. Dezember 2006 wurde sie mit rund 66% der Stimmen erneut im Amt bestätigt.

Als Bundestagsabgeordnete ist Roth stets über die Landesliste Bayern zu einem Sitz im Bundestag gekommen. Ihr Wahlkreis ist Augsburg-Stadt.

Roth beteiligte sich am 1. Mai 2012 an der Demonstration „gegen Rechts“ in Neumünster.[3] Sie unterstützte im August 2012 die inhaftierten Mitglieder der Gruppe „Pussy Riot“.

Zu ihrem Persönlichkeitsprofil schrieb Thorsten Hinz im Mai 2015, anläßlich des 60. Geburtstages der linksextremen BRD-Repräsentantin:

„Roth verkörpert und bedient den Weltanschauungskonsens der Bundesrepublik in einer Art, die auf den ersten Blick unbedarft wirkt, sich auf den zweiten aber als besonders aggressiv, einschüchternd und durchschlagend herausstellt. Was gewöhnlich Fremdschämen auslöst: das kenntnisfreie Drauflosreden, die Ablösung des sachlichen durch das moralisierende Argument, der schmale Horizont, der als ›Weltoffenheit‹ angepriesen wird, die Infantilisierung des Politischen überhaupt, gelten mittlerweile als Belege für Authentizität, Direktheit und Basisnähe. Claudia Roth personifiziert Fehlentwicklungen, die längst institutionalisiert und internalisiert sind. Es ist deshalb sinnlos, ihre Person zu kritisieren und anzugreifen. Um sie gesprächsweise zu widerlegen, müßten zuerst die Bedingungen analysiert werden, die es ihr ermöglicht haben, zu einer öffentlichen Person zu werden. Während einer Talkshow ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Auf Widerspruch reagiert sie mit dem ›Nazi!‹-Ruf. Tatsächlich ist sie eine repräsentative Person.“[4]

Tatsächlich ist es so, daß keinem einzigen Mann in einer Parlamentsdebatte, oder gar einer Fernsehgesprächsrunde, die ohrenschmerzende Lautstärke einer Claudia Roth gestattet würde. In früheren Epochen war vielleicht auch die Illusion stärker, daß Politiker („Staatsmänner“) noch allerlei anderes tun außer reden. Zum Beispiel wachen, studieren, verhandeln, diskret hinweisen, repräsentieren, verknüpfen, Verbindungen schaffen, schreiben, überzeugen. Claudia Roth keift. Und sie tut es in einer Art, als könne sie nichts anderes und als hätte sie noch nie etwas anderes getan.

Roth wurde unter anderem von der CSU und verschiedenen kirchlichen Institutionen kritisiert, weil sie Augsburgs Bischof Walter Mixa als „durchgeknallten, spalterischen Oberfundi“ beschimpft und es abgelehnt hatte, sich zu entschuldigen.[5][6] Hinzu kamen diverse andere Aussagen, wie etwa die Verharmlosung der Menschenrechtslage in der Türkei.

Zu Beginn 2009 bezeichnete sie – aufgrund des Streites zwischen der BRD und Polen wegen der Vertriebenengedenkstätte – die Deutschen, die nach dem Kriegsende aus ihrer ostdeutschen Heimat vertrieben (oder auch ermordert) wurden, als „Deutsche, die Polen verlassen mußten“ und relativierte damit den Völkermord an den Deutschen.

Am 11. März 2013 veröffentlichte Roth auf ihrer Facebookseite eine fragwürdige Meldung, in der sie die Todesopfer in Fukushima auf ein Reaktorunglück zurückführte.[7][8][9][10]Was sie dabei aber wissentlich oder unwissentlich verschwieg, war die Tatsache, daß die 16.000 Menschen durch einen Tsunami und durch ein Erdbeben starben, da es keine Todesopfer oder Vermißten aufgrund des dortigen Reaktorunglücks gab. Roth schrieb diese Mitteilung so, daß man den Eindruck erhalten konnte, als wären die Menschen einer Nuklearkatastrophe zum Opfer gefallen, offenbar zwecks populistischer Agitation gegen die Kernenergie. Der FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen äußerte sich dazu wie folgt:

„Wenn man in einem Text 16.000 Tote einer Naturkatastrophe dazu missbraucht, um gegen Atomkraft zu agitieren, ist das einfach nur tief menschenrechtsverletzend und abstoßend.“[11]

Auf der Facebook-Seite warfen Nutzer Roth daraufhin vor, die Fakten zu Fukushima und dem Tsunami zu verdrehen.[9]

Quellen

  1.  PräsidiumBundestag
  2. Internationales Biographisches Archiv 01/2005
  3. tagesspiegel.de, 1.Mai 2012
  4. Thorsten Hinz: Ein großes Mädchen als Siegerin der Geschichte, Junge Freiheit, 15. Mai 2015
  5. „Durchgeknallter Oberfundi“: Roth soll sich bei Bischof Mixa entschuldigen, Der Spiegel, 22. Oktober 2007
  6. Grünen-Chefin Claudia Roth hält an Kritik an Bischof Walter Mixa im Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Fernsehens fest, Presseportal, 21. Oktober 2007
  7. Roth im Strudel der „Atomopfer“ von Fukushima, Die Welt, 12. März 2013
  8. Kommentar Claudia Roths zur Atomkatastrophe von Fukushima, Facebook, 11. März 2013
  9. Claudia Roth löst mit Fukushima-Gedenken Shitstorm aus, Focus, 12. März 2013
  10. Fukushima und der umstrittene Facebook-Eintrag – Shitstorm überzieht Claudia Roth, n-tv, 11. März 2013
  11. Wegen Facebook-Post zum Fukushima-Jahrestag – Shitstorm gegen Claudia Roth, Bild, 12. März 2013
  12. Ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, Kölner Stadtanzeiger, 20. Dezember 2012
  13. Auf dem Kieler Parteitag 2011 hat sich Grünen-Chefin Claudia Roth für ein NPD-Verbot ausgesprochen. V-Leute (BND) seien keine Beamten, das seien Nazis, die abgeschaltet werden müßten, sagte Roth.
  14. Die Welt, 25. Januar 2013: „Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus“. „Wir können viel mehr tun im humanitären Bereich.“ In Mali seien eine halbe Million Menschen auf der Flucht. „Die eingefrorenen Hilfsgelder der Bundesregierung müssen schleunigst wieder freigegeben werden.“ Die Frage, ob sich auch die Bundeswehr stärker beteiligen solle, beantwortete Roth ausweichend. „Wir müssen das tun, was für Deutschland möglich und für Mali nötig ist – und nicht, was im Wahljahr opportun erscheint“. „Vor allem muß Deutschland zusammen mit der EU, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen den politischen Prozeß wieder aufnehmen, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erreichen.“ Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch malische Streitkräfte nannte Roth „grauenhaft“. Die malischen und die ausländischen Einsatzkräfte müßten dafür Sorge tragen, daß die Täter schnell ausfindig gemacht würden. „Der Schutz von Menschenrechten muß auch ein Schwerpunkt der geplanten Ausbildungsmission der Europäischen Union sein, die von Deutschland unterstützt wird.“
  15. Claudia Roth erkennt vor Landgericht Köln an, dass Markus Frohnmaier sie als Mitvergewaltigerin bezeichnen durfte (an Silvester in Köln)., hoecker.eu, 12. Juli 2016
  16. [1]
  17. Claudia Roth zur Rehabilitation von Bischof WilliamsonYoutube
  18. Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein „absolutistischer Herrscher“Deutschlandfunk, 3. Juni 2013
  19. Cordula Eubel, Stephan Haselberger: Grünen-Politikerin Claudia Roth – „Feiern ja, Nationalismus nein!“, Der Tagesspiegel, 17. Juni 2018
  20. Vgl.: Deutsche Flagge ist für Bundestagsvizepräsidentin rotes Tuch – Claudia Roth: Lieber Regenbogen als Schwarz-Rot-Gold, Politically Incorrect, 17. Juni 2018
  21. Klaus Wowereit erhält Kompassnadel: … und das ist auch gut so
  22. Für ihre Tätigkeit als Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
  23. Die Verleihung des schwulen Filmpreises bekam die Grüne im roten Dirndl – ihre Aufmachung bezeichnete sie selbst als „bayerisches Aids-Schleifchen“.
  24. Dürfen nur Konservative Dirndl tragen?, Berliner Morgenpost, 19. September 2008
  25. Bayerischer Verdienstorden für Claudia Roth, Politically Incorrect, 20. April 2015
  26. Angaben von www.lobbyradar.zdf.de
  27.  Angaben von www.lobbyradar.zdf.de
  28. Neue Kriegspartei: Der Weg der Grünen in die NATOprincipiis-obsta.blogspot.com, 16. Mai 2009
  29. Neulich in Berlin – Claudia Roth in ErklärungsnotAltermedia Deutschland, 17. September 2009

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