Connect with us
WHL202030_MZW_Wallpaper_top.png (1200×150)

Politik

Das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz – VERBREITEN!

Published

on

Der Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Die Regierung macht einfach eine Gesetzesänderung, somit wäre ohne epidemische Lage, ALLE Maßnahmen, inkl. Maskenpflicht, befristet bis 31.03.2021  und bis spätestens 31.03.2022 gültig.

Mit dieser Feststellung werde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt , durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu beschließen. Ich bin es Leid, irgendwelchen Tagesschau-Verdummten Gutmenschen Aufzuklären zu versuchen. Wenn diese Gesetzesänderung wie zu erwarten durchgewunken wird….Dann wars das mit diesem Land.

Advertisements
WHL202034_MZW.png (601×401)

Und diesmal gilt die Ausrede :
“Davon hab ich nichts gewusst” nicht mehr!! Die nächsten Generationen werden Fragen “WARUM WIE KONNTE DAS PASSIEREN?”

Drucksache Bundestag:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

Webausfertigung:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-corona-rechtsverordnungen-701082

Continue Reading
4 Comments
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Kommentare
Am meisten gewählt
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen

Beliebte News