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Politik - aktuelle Nachrichten und Reportagen

Das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz – VERBREITEN!

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Der Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Die Regierung macht einfach eine Gesetzesänderung, somit wäre ohne epidemische Lage, ALLE Maßnahmen, inkl. Maskenpflicht, befristet bis 31.03.2021  und bis spätestens 31.03.2022 gültig.

Mit dieser Feststellung werde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt , durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu beschließen. Ich bin es Leid, irgendwelchen Tagesschau-Verdummten Gutmenschen Aufzuklären zu versuchen. Wenn diese Gesetzesänderung wie zu erwarten durchgewunken wird….Dann wars das mit diesem Land.

Und diesmal gilt die Ausrede :
„Davon hab ich nichts gewusst“ nicht mehr!! Die nächsten Generationen werden Fragen „WARUM WIE KONNTE DAS PASSIEREN?“

Drucksache Bundestag:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

Webausfertigung:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-corona-rechtsverordnungen-701082

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Giovanni Cudaminuta

Junge Du redest an der Angelegenheit vorbei; Du beurteilst, was Du siehst, nicht was wirklich die Gründe sind. Dein Beitrag ist eher verwirrend, als nützlich.

schroedinger

Das ist mir jetzt aber eine Ehre, das mein Artikel bis hier her geschafft hat. 😃. Danke fürs Teilen 😉

schroedinger

Der Beitrag galt in erster Linie denen die noch immer an das gute dieser Regierung denken. Quasi als wach Rüttler. Für die wäre es glaub noch verwirrende, jetzt noch mit nem Aufsatz über die Gründe zu kommen.Solang die immer zu Wahlurne dackeln ändert sich nichts. Manche müssen erst erkennen um zu verstehen.

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