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Politik

Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Transatlantische Massenmedien gerieten in helle Panik, nachdem sich der US-Botschafter Richard Grenell über mangelnde Rüstungsausgaben der Bundesregierung beschwert hat. “US-Botschafter droht Deutschland mit Truppenabzug”, meldet der Spiegel. “USA drohen mit Truppenabzug – SPD spricht von Erpressung”, titelt der Stern. Doch würden die USA wirklich ihre Truppe aus Deutschland abziehen und wäre dies tatsächlich so schlimm?

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Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch zehntausende US-Soldaten und dutzende Atomraketen in Deutschland stationiert. Zum Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Doch die USA wollen mehr Geld. ”Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden”, zitiert der Spiegel den US-Botschafter Richard Grenell.

Zuvor hatte die US-Botschafterin, Georgette Mosbacher getwittert: “Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.” Doch würden die USA wirklich ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung nicht genug Schutzgeld an die Nato zahlt? Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay erklärte 1949 wofür die Nato gegründet wurde.

Das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa “die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten” zu halten, zitiert die WELT den ehemaligen Nato-Generalsekretär. Aus diesem Grund würde die US-Regierung selbst im Traum nicht daran denken, die US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen. Die Bundeswehr wird systematisch klein und wehrunfähig gehalten, damit sie nicht in der Lage ist selbstständig die Bundesrepublik gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen und damit die Bundesregierung weiterhin Schutzgeld an die USA zahlt.

Der Grundgesetz-Ariktel 120 offenbart was hier wirklich vor sich geht: “Der Bund trägt die Kosten der Besatzung”. Demnach handelt es sich bei der Stationierung von US-Streitkräfte um eine Fortführung der militärischen Besetzung Deutschlands durch die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Warum zahlt die Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro Besatzungskosten, statt das Geld in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren? Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän und soll es auch nicht werden. Die Bundeswehr ist nicht mal befugt die eigenen Waffensysteme selbstständig zu reparieren: Einer Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Angeblich hätte die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags die volle Souveränität zurück erlangt. Tatsächlich wird die militärische Besetzung Deutschlands durch die Westalliierten unter den Vorzeichen der Nato fortgesetzt. Eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität war niemals vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist ein nennenswerter Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland höchst unwahrscheinlich.

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