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Politik

Dortmunder AfD geht mit den Blockparteien auf große Israel-Reise

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Im April 2018 sorgte ein Bericht des „DortmundEchos“ für Empörung, wonach sich der Dortmunder AfD-Fraktionsvorsitzende an einer Delegation beteiligte, welche die Stadt Dortmund in den USA bei einer Rundreise vertrat und vom SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau angeführt wurde, der u.a. für seine Asylpolitik warb. Parteiintern gab es große Debatten, ob ein solches Verhalten die AfD noch von den anderen Blockparteien unterscheiden würde, zumal kein erkennbarer Nutzen für die Dortmunder Lokalpolitik von Reisen in andere Kontinente zu erkennen ist. Wie eine Anfrage der rechten Ratsgruppe zudem offenbarte, durfte der Steuerzahler satte 61.224,96 Euro für den USA-Aufenthalt der Dortmunder Delegation zahlen. Drei Monate später zieht es die Ratsfraktionen wieder in die weite Welt, dieses Mal soll es nach Israel gehen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es Hinweise auf eine bevorstehende Reise gegeben, wobei noch unklar ist, ob sich auch Sierau beteiligen wird, bei der Ratssitzung am 12. Juli 2018 war deshalb bereits eine Anfrage eingereicht worden. Nicht zuletzt am parteiinternen Druck, sowie dem Bekanntwerden der Umstände, unter welchen die USA-Delegation verreiste, dürfte dazu beigetragen haben, dass sich der AfD-Vorstand entschloss, die Israel-Reise selbst zu veröffentlichen, wobei eine Antwort der Stadtverwaltung über die Ziele der Fahrt noch ausstehen wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lokalpolitiker in einem internationalen Konflikt einseitig auf der Seite des israelischen Aggressors positionieren und damit dem Ruf der Stadt Dortmund in der arabischen Welt weiteren Schaden zufügen, insbesondere ist aber auch anzunehmen, wem am Ende die Rechnung für diese Fahrt auferlegt wird: Dem Steuerzahler.

Weltreisen der Lokalpolitik dienen Selbstprofilierung

Ob ein Lokalpolitiker ins Ausland reisen muss, um sich dortige Entwicklungen im Hinblick auf die eigene, kommunalpolitische Arbeit anzuschauen, ist umstritten: Eine Tätigkeit, die ehrenamtlich entschädigt wird, erhebt wohl kaum den Anspruch, quer über den Globus zu reisen. Wenn aber dafür der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird, ohne, dass dem Bürger ein Nutzen entsteht, wird es unverschämt. Und genau deshalb sind Auslandsreisen der Ratsfraktionen umstritten und stoßen auf offene Ablehnung der Opposition im Stadtrat, der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. Im konkreten Fall muss zudem berücksichtigt werden, dass die Einladung der Dortmunder Partnerstadt Netyana zu einer Israelrundreise dazu genutzt werden wird, das Image des israelischen Staates aufzupolieren, was auch ein Affront gegen die palästinensische Stadt Dura ist, welche zwar noch nicht offiziell als Dortmunder Partnerstadt gilt, zu der aber derzeit Beziehungen aufgebaut werden – ein Anliegen, das sicherlich unterstützenswerter ist, als einen Staat zu hofieren, der für die Destabilisierung des Nahen Ostens verantwortlich ist und auch eine Mitschuld an der anhaltenden Asyleinwanderung aus dem arabischen Raum trägt.


Wer zahlt die Zeche? Die USA-Reise kostete rund 60.000 Euro.

Dortmunder AfD ist ihr umstrittenes Handeln offenbar bewusst

Indirekt räumt die Dortmunder AfD sogar ein, mit der Beteiligung an Auslandsreisen der Lokalpolitik über das Ziel hinauszuschießen: In der eigenen Veröffentlichung wird zunächst mitgeteilt, dass sich Ratsmitglied Andreas Urbanek – Insidern als „der Mann mit dem Koffer“ bekannt – für die Partei an der Reise beteiligen wird, um anschließend mehrere Vertreter aus Landtags- und Bundestagsfraktionen aufzuführen, die während ihrer politischen Tätigkeit ebenfalls Auslandsreisen unternommen haben, um politische Kontakte zu unterhalten. Dass ein Bundestagsabgeordneter, zu dessen Tätigkeitsfeld selbstverständlich auch die Außenpolitik gehört, als hauptberuflicher Politiker nicht mit einem Ehrenamt im Stadtrat zu vergleichen ist, scheint dabei in der Argumentation übersehen zu werden. Jeder will den großen Staatsmann spielen und an dem Spiel soll sich auch jeder Politiker, der sein Image in dieser Form aufwerten möchte, beteiligen dürfen – solange er die Zeche selber zahlt und nicht den Dortmunder Bürger für seine Großmachtsphantasien zur Kasse bittet. Das gilt umso mehr für eine Partei, die (völlig berechtigt) die Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien kritisiert, aber für sich selber offenbar andere Maßstäbe anlegt.

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