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Politik

Grüne wollen Kürzung von Asylbewerberleistungen blockieren

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Die Grünen haben angekündigt, die geplante Kürzung bei den Asylbewerberleistungen zu blockieren. Die Menschenwürde sei laut Verfassungsgericht „nicht relativierbar“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Bild-Zeitung. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genüge diesen Anforderungen nicht.

Heil will den Geldleistungssatz für Asylbewerber kürzen. Für alleinstehende Erwachsene soll er um zehn Euro von 354 auf 344 Euro reduziert werden. Für Jugendliche sinke er um einen Euro auf 275 Euro. Dafür soll der Bedarf für Strom und die Wohnungsinstandhaltung in Zukunft aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden, da Bewohner von Sammelunterkünften keine Kosten für einen eigenen Hausrat haben.

Taschengeld soll erhöht werden

Gleichzeitig sieht Heils Plan aber auch vor, das Taschengeld für Asylbewerber zu erhöhen. Für Alleinstehende von derzeit 135 auf 150 Euro pro Monat und für Paare von 122 auf 136 Euro. Kleinkinder sollen 84 statt bisher 79 Euro erhalten.

Für die Reform der Asylbewerberleistungen ist die Große Koalition jedoch auf die Stimmen der Grünen im Bundesrat angewiesen. Dort hatten sie ein ähnliches Vorhaben bereits vor drei Jahren blockiert.

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