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Politik

Israel und Polen stellen sich gegen UN-Migrationspakt

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JERUSALEM. Israel hat angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einem Video: „Ich habe das Außenministerium angewiesen, bekanntzugeben, daß Israel den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.“

Netanjahu betonte weiter, Israel werde seine Grenzen gegen illegale Einwanderer schützen. Das habe man in der Vergangenheit getan und werde es auch weiter tun.

Am Dienstag nachmittag teilte auch Polen mit, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Zuvor hatte sich die polnische Regierung bereits skeptisch zu dem Abkommen geäußert.

Wachsende Zahl von Staaten zieht sich aus Pakt zurück

Vor Israel hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen. Andere Länder wie Australien und die Schweiz haben starke Bedenken angemeldet. Das Abkommen soll am 10. Dezember in Marrakesch beschlossen werden.

In Deutschland ist erst spät eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während die AfD vor einem Beitritt warnt, betont die Bundesregierung, das Abkommen nütze dem Land. Doch auch in der CDU mehren sich kritische Stimmen.

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