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Politik

Justizministerin will Mitglieder extremistischer Parteien entwaffnen

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In Zukunft solle die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei ausreichen, um dem Antragssteller eine Waffenbesitzkarte zu verweigern, sagte sie dem Spiegel.

Außerdem sollen nach dem Willen Lambrechts die Behörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten. Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten. „Das kann nicht sein. Der Staat muß sich wehren“, sagte Lambrecht.

Kampf gegen den  „Haß im Netz“

Auch den Kampf gegen „Haß im Netz“ will Lambrecht verschärfen. „Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Anbieter jedoch nicht mit der Justiz kooperierten, werde das künftig „harte Konsequenzen“ haben. „Dann drohen hohe Bußgelder.“

Im Frühjahr hatten bereits die Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Vor allem gegen Reichsbürger muß nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stärker vorgegangen werden. Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen offensichtlich nicht aus, Reichsbürgern den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren“, sagte sie dem Handelsblatt. Entsprechende Erkenntnisse müßten daher bereits bei der Beantragung einer Waffenerlaubnis „standardmäßig“ abgefragt werden. „Sonst kommen wir bei der Entwaffnung der immer gewaltbereiteren Reichsbürger-Szene nicht voran.“

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