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Politik

Kahrs (SPD) fordert Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens

Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, fordert zum wiederholten Mal eine härtere Gangart gegen die AfD bis hin zur Verbotsprüfung. Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will Kahrs prüfen lassen, ob die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zu diesem Zweck fordert er die übrigen Parteien auf, einen Antrag „hinzukriegen, damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ob die AfD verfassungsgemäß ist oder nicht”, so der SPD-Mann gegenüber der Bild.

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Kahrs benützt Zitat über Nationalsozialisten

Die Äußerungen fielen vor dem Hintergrund, dass vergangene Woche Drohbotschaften an hochrangige Grünen-Politiker seitens der „Atomwaffen Division” (AWD), einer “rechtsterroristischen Splittergruppe” mit Wurzeln in den USA, auftauchten. Obwohl es keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verbindung gibt, ist Kahrs sich sicher, dass die AfD „für diese Verrohung” der Gesellschaft verantwortlich sei.

Bei seinen Ausführungen scheute es Kahrs nicht, Analogien zur politischen Landschaft der 1930er-Jahre zu ziehen und der patriotischen Partei zwischen den Zeilen zu unterstellen, in der Nachfolge der NSDAP zu stehen. Bezugnehmend auf eine Aussage des damaligen SPD-Politikers Schumacher sagte er: „Die AfD ist ein Verein über den mal jemand Anfang der 30er gesagt hat: ‘Das ist der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund‘“.

Kampf gegen rechts’: Freude über mehr Ressourcen

Gleichzeitig befürwortete der SPD-Politiker, dass der kommende Budgethaushalt zusätzliche Ressourcen für den Verfassungsschutz beinhalten soll, welche im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’ zum Einsatz kommen. Erst vergangene Woche hatte das Bundeskabinett, dem Politiker von SPD und Union angehören, einen Neun-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Kahrs forderte bereits zweimal AfD-Verbot

Die Aussagen sind übrigens nicht das erste Mal, dass Kahrs mit schweren Schützen auf die größte Oppositionspartei im Bundestag zielt. So sorgte im September des Vorjahres eine scharfe Aussage („Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel”) für einen Eklat und den geschlossenen Auszug der AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal, Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich erteilt Kahrs daraufhin einen Ordnungsruf.

Später forderte Kahrs bereits zweimal sogar offen ein Verbot der patriotischen Partei. Im vergangenen Dezember sah er dieses „zwingend geboten”, da diese angeblich „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem” sei – Die Tagesstimme berichtete. Im Juli wiederholte er sein Ansinnen und forderte darüber hinaus die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtenverhältnis.

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