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NPD lässt Wahlempfehlung der Arbeitskammer verbieten

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Mit Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 3 L 262/17, hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Arbeitskammer des Saarlandes im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, eine von ihr herausgegebene Wahlempfehlung von ihrer Homepage zu entfernen.

Darin hatte die Arbeitskammer unter anderem davor gewarnt, bei der anstehenden Landtagswahl „rechtspopulistische oder rechtsextreme Gruppierungen“ zu unterstützen. Nachdem die Arbeitskammer auf eine vorherige Abmahnung der NPD Saar nicht reagiert hatte, wandte diese sich umgehend an das zuständige Verwaltungsgericht.

Dieses begründete seine stattgebende Eilentscheidung mit dem Grundsatz des staatlichen Neutralitätsgebots, welches insbesondere im Wahlkampf gelte, und gegen das die Arbeitskammer vorliegend verstoßen habe. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts gehöre es nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben, Wahlempfehlungen zu veröffentlichen und gegen missliebige politische Parteien Stellung zu beziehen.

Der Spitzenkandidat der NPD Saar, Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M., erklärte hierzu noch am Abend in Saarbrücken:

„Es ist unerträglich, dass die saarländischen Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen eine Zwangseinrichtung finanzieren müssen, die entgegen geltendem Recht politische Agitation betreibt, anstatt sich um die Interessen der Arbeitnehmer zu kümmern. Im Landtag des Saarlandes werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese völlig überflüssige Institution schnellstmöglich abgeschafft wird.“

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