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Politik

Orbán wettert gegen „nützliche Idioten“ und warnt vor neuem „2015“

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Im deutschen Blätterwald herrscht wieder einmal Aufregung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennt seine Kritiker doch tatsächlich „nützliche Idioten der Linken“ und sieht auch überhaupt nicht ein, warum seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden soll. Darüber hinaus warnt er auch noch vor einem zweiten, noch heftigeren „2015“. 

Die Forderung zum Ausschluss der regierenden ungarischen Fidesz-Partei  Viktor Orbán hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen als Erster auf den Tisch geworfen. Er ärgert sich über eine Plakat-Kampagne in Ungarn, die ihn zusammen mit dem omnipräsenten US-Milliadär George Soros zeigt, der sich ungefragt in die inneren politischen Angelegenheiten europäischer Staaten einmischt. Um dem lästigen Viktor Orbán endlich den Garaus zu machen, verkündete „The Drunker“, er sei der  Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist.“ Schnell schlossen sich andere konservative Politiker an, jetzt fordern fünf Parteien aus vier Mitgliedsstaaten den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP – unter ihnen der deutsche CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber.

„In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen, und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik“, stellt Viktor Orbán im Interview mit der Welt am Sonntag fest und warnt seine Kritiker „Nicht jeder versteht dies, doch in der politischen Fachliteratur werden sie nach Lenin als die ‚nützlichen Idioten‘ bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“ Auf Nachfrage ob er in „kritischen Christdemokraten“ tatsächlich „nützliche Idioten“ sehe, habe die Orbán seine mit den Worten „Jene, die eine Spaltung der EVP vorziehen, sogar bekräftigt, berichtet die Welt einigermaßen fassungslos.

Eine Entschuldigung seitens der ungarischen Regierung ist anscheinend nicht geplant, dafür aber die Soros/Juncker Kampagne wie vorgesehen am 15.März zu beenden. Und der 55-jährige Ministerpräsident legt noch mal nach und kündigt weitere Ant-Brüssel-Plakate an: „In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans. Herr Juncker geht in Rente, und an seine Stelle kommt Herr Timmermans.“ Auch sein Antlitz soll zusammen mit dem George Soros gut sichtbar für jeden gezeigt werden. Orbán setzt auf Aufklärung seiner Bürger über die Zusammenhänge: „Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist.“

Grund für die momentan schlechte Stimmung zwischen Berlin und Budapest sei die allein merkelsche Grenzöffnung 2015. Seit 1989 habe man bis zu diesem Zeitpunkt gut zusammengearbeitet, so Orbán gegenüber der Welt am Sonntag: „Der Bruch in den politischen Beziehungen ist einzig durch die Migration entstanden. Wir bestehen auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Die Deutschen haben eine andere Philosophie.“ Für ihn ist klar, die sogenannte Flüchtlingskrise sei nicht vorbei.  „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“

Der ungarische Ministerpräsident  Orbán, der im vergangenen April die Wahlen mit knapp 49% der Wählerstimmen erneut überlegen gewann und mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit regieren kann, schlägt die Schaffung eines neuen europäischen Gremiums vor: „Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man der Kommission aus der Hand nehmen“, so seine Forderung an die Eurokraten in Brüssel. „Die Innenminister der Schengen-Zone müssten ein starkes Gremium erschaffen, damit die betreffenden Fragen dort entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“, so sein Vorschlag.

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