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Politik

SPD Politiker: “Der Staat hat mich ausgebildet um zu töten”

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Im Dortmunder Rathaus haben sich rund um die Ratssitzung am Donnerstag (13. Februar 2020) unfassbare Szenen ereignet. Als Michael Brück gegen 14.00 Uhr in einer Sitzgruppe in der ersten Ebene des Rathauses Platz nehmen wollte, hörte er bereits aus der Entfernung die Stimme des SPD-Politikers Hans-Peter Balzer, der ihn in der Vergangenheit mehrmals beleidigt hatte, u.a. wurde deshalb auch gegen Balzer ermittelt. Um einen neuerlichen Vorfall festzuhalten, schaltete Brück die Videofunktion seines Handys an, das er vor sich hielt, grüßte und nahm in der Sitzgruppe neben anderen Politikern des Stadtrates, die auf die Öffnung des Saales warteten, Platz. Ohne erkennbaren Grund, hastete SPD-Politiker Balzer völlig aus und drohte mehrmals mit Brücks Ermordung, u.a. teilte er mit, er hätte im Auftrag des Staates das Töten gelernt und irgendwann sei bei ihm ein roter Knopf geedrückt, erst seine Ratskollegen konnten den SPD-Mann beruhigen.

Und es kommt noch schlimmer: Im Stadtrat verhöhnte Oberbürgermeister Ullrich Sierau den bedrohten Ratsherrn Brück, auch Politiker anderer Parteien spielten den Vorfall herunter. Der geneigte Leser darf sich an dieser Stelle vorstellen, was passiert wäre, wenn die Aussagen andersherum gewesen wären. Doch damit nicht genug: Nach Ende der Ratssitzung warteten mehrere Beamte des polizeilichen Staatsschutzes auf Michael Brück, die ihm einen richterlichen Beschluss vorhielten, wonach dessen Mobiltelefon wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht, sowie des Aufnehmens eines „nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ beschlagnahmt sei.

Wie bitte? Ein Politiker ist natürlich nicht durch das Kunsturheberrecht geschützt und das „nichtöffentlich gesprochene Wort“ gilt sicherlich nicht bei einem Mann, der lauthals durch das Rathaus poltert und dessen Gespräch für jedermann vernehmbar ist. Hier wird deutlich, dass versucht wird, die Morddrohung eines SPD-Politikers zu bagatellisieren und gleichzeitig einen missliebigen Ratsherren zu kriminalisieren. Das darf nicht hingenommen werden!

Hier der Polizeibericht dazu, ein Wort über die Bedrohung.

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