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Politik

Was steckt hinter der Israels Palästinenserpolitik?

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In der Israel-Palästina-Situation muss man zwar keine Seite beziehen, denn der Boden, um den es geht, ist nicht unserer, aber das, was Israel dort vormacht, ist global wegweisend für das Verhältnis der Regierenden gegenüber der Bevölkerung.

Während die Bombardierungen Gasas noch eher gesehen werden als die israelischen Aktivitäten innerhalb Israels und der besetzten Gebiete, haben wir die Situation, dass ein Staat damit durchkommt, mit Scharfschützen auf Demonstranten zu ballern, die sich nicht mal auf dessen Staatsgebiet befinden. Bei der UN wurden einige der Fälle der letzten Zeit als Kriegsverbrechen bezeichnet, was augenscheinlich folgenlos bleibt.

Wir können beobachten, was geschieht, wenn ein unerwünschter Bevölkerungsteil offiziell abgestoßen und eingezäunt wird und die Kontrolle sämtlicher Ressourcen beim Gegner liegt. Die eingezäunte Bevölkerung ist dauerhaft nur ein paar LKW-Lieferungen vom Hungertod oder einen Klick vom Stromausfall entfernt. Das ist schon interessant zu sehen, wenn man z.B. an separatistische Gedankenspiele einiger weißer Aktivisten in den USA denkt oder die Ideen zu einer Abspaltung der ehemaligen DDR-Gebiete von der BRD, oder grundsätzlich überlegt, wie eine Kontrolle unliebsamer Bevölkerungsteile möglich ist, wenn man sie auf einem begrenzten Gebiet konzentriert und gleichzeitig den Anschein erweckt, sie seien autonom und würden sich selbst verwalten.

Aber daneben besteht ja auch noch das Grenz-, Kontroll- und Repressionsregime im Westjordanland. Das ist ja nicht nur von israelischen Siedlungen und Straßen strategisch durchzogen, es gibt auch die permanente Kontrolle der Bewegungen der Palästinenser, deren Alltag vom Checkpointsystem bestimmt wird. Durch die Siedlungspolitik gelangt auch dort die Kontrolle aller Ressourcen in die Hand der Israelis. Weil die Palästinenser aber eine eigene Regierung haben, lässt sich die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage natürlich auf die und die „dumme, unfähige und bösartige“ palästinensische Bevölkerung abwälzen – Bezeichnungen, die allgemein gern für Kritiker Israels benutzt werden.

Das sind zwei Modelle der Bevölkerungskontrolle (einmal eine eingeschlossene homogene und einmal eine durch Besiedelung heterogen gemachte Bevölkerung, für die unterschiedliches Recht gilt), Modelle, die nach und nach der Kritik entzogen werden, denn Antizionismus ist ja Antisemitismus. Und gleichzeitig werden israelische Überwachungs- und Polizeimethoden in alle Welt exportiert und es wird damit geworben, dass all diese Methoden der Überwachung, Kontrolle im Rahmen der Aufstandsbekämpfung erprobt sind.

Es ist die totale Verschmelzung von Forschung, Wirtschaft, Militär und Geheimdienst, die Israel zum „Sicherheitsexperten“ und Technologieführer aufsteigen ließ. Ganz entscheidend ist dabei die unvorstellbare Fähigkeit Israels, weltweit Daten zu sammeln. Teils durch offizielle Zusammenarbeit, aber auch durch illegales Abschöpfen, Überwachung und Industriespionage und durch Unternehmen, die von Personen gegründet oder infiltriert werden, die aus dem israelischen Unit-8200-Programm kommen.

Abschöpfen von Daten und Daten- und Gedankenkontrolle gehen Hand in Hand, wie die internationalen Bemühungen zeigen, das Netz von israelkritischen Inhalten zu säubern oder unliebsame Personen zu isolieren und auszuschalten. Abschöpfen und Perception Management (Kontrolle der Wahrnehmung) durch Zensur und Propaganda, das ist alles aus einem Guss, auch wenn das an der Oberfläche nicht so sichtbar ist, weil man es mit Personen, NGOs oder Unternehmen zu tun hat, die nicht unter israelischer Flagge auftreten.

Man muss also im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht die Seite der Palästinenser beziehen, man kann aber durchaus (wenn auch durch die Zensur sehr eingeschränkt) die eigene Seite suchen und finden. Ich denke, es wird immer deutlicher, dass wir selbst in unserer eigenen Heimat durch Ansiedlungspolitik zu Palästinensern gemacht werden, und es wird auch uns inzwischen wie den Palästinensern eine eigene Volksidentität abgesprochen, und deshalb ist es interessant zu erfahren, was dort in der Region geschieht und wie Entwicklungen, die uns treffen dort ihren Anfang haben.

Zu PI nur so viel: Die Israelfreunde haben unter den Texten von Kewil und Hübner erfolgreich deutlich gemacht, dass für sie Israelliebe und Deutschenhass eine untrennbare Einheit sind. Ich bringe es nicht mehr fertig, dort großartig zu schreiben. Durch die Dauermoderation ist es sowieso wenig gewinnbringend. PI ist eine der unterschiedlichen Petrischalenkulturen im Netz, die einen verzweifeln lassen können – einfach, weil es so schrecklich geistlos ist, was man da lesen muss. Meine Kommentare sind immer freigeschaltet worden, aber oft erst nach mehreren Stunden Kontrolle. Es ist also einfach der Versuch, klar zu denken, der für PI als klimaschädigend eingestuft wird. Was sie dort fürchten ist, dass die Leute mal Luft holen und denken. Wie die Gretakampagne oder die globale Masernkampagne leben sie von Angst, Hysterie und Wut. Die unterschiedlichen Herden müssen immer kopflos vorwärts rennen.

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