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Politik

Wird der Boykott Israels in Deutschland zum Verbrechen?

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Repressive Taktiken wurden gegen einige palästinensische Solidaritätsaktivisten in Deutschland angewandt.

Seit einigen Jahren stoßen palästinensische Solidaritätsgruppen in Deutschland auf große Hindernisse bei der Organisation von Veranstaltungen, die auf die Menschenrechtsverletzungen in Israel aufmerksam machen. Das ist trotz der Tatsache, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist.

Wenn versucht wird, Diskussionen zu verhindern, wird am häufigsten behauptet, dass Organisatoren oder Teilnehmer Antisemiten sind. Diese Behauptung wird sogar auf Juden angewandt, die die Rechte der Palästinenser verteidigen. Laut pro-israelischen Befürwortern sind solche Juden “selbsthassend”.

Die Hindernisse waren in München besonders steil.

Ilan Pappe, ein israelischer Historiker, der für seine Forschungen über die ethnische Säuberung Palästinas 1948 bekannt ist, wurde 2009 die Erlaubnis verweigert, in einem Münchner Lehrzentrum zu sprechen. Die Episode kann als die erste einer Reihe von Versuchen der letzten zehn Jahre angesehen werden zu verhindern, dass Menschen, die die offizielle israelische Erzählung kritisieren, ein bayerisches Publikum erreichen.

Abraham Melzer, ein bekannter deutsch-jüdischer Schriftsteller und Journalist, war das Ziel eines solchen Versuchs.

Im September 2016 wurde Melzer eingeladen, im One World House, einem Kulturzentrum, zu sprechen. Wenige Tage bevor die Veranstaltung stattfinden sollte, intervenierte der Münchner Stadtrat, um es zu verbieten.

Als Grund für das Verbot wurde angeführt, dass Material, das das Ereignis fördere, Israels Legitimität in Frage stellte. Nach Ansicht des Rates überschritt das Material die Grenze von der Kritik an Israel zum Antisemitismus.

Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und eine pro-israelische Anwältin, beschimpfte Melzer um diese Zeit und behauptete, er sei “berüchtigt für seine antisemitischen Äußerungen”.

Melzer verklagte Knobloch über den Bogen. Er war zunächst erfolgreich.

Im November 2016 hat ein bayerisches Gericht Knobloch aufgefordert, ihre Anschuldigung nicht zu wiederholen. Gegen diese Entscheidung legte Knobloch Rechtsmittel ein. Sie hat ihren Appell im Januar dieses Jahres gewonnen und hat es ihr überlassen, Melzer noch einmal zu beschimpfen.

Die Bemühungen, palästinensische Solidaritätsaktivisten zu mundtot zu machen, erfuhren im Dezember letzten Jahres einen Schub, als der Münchner Stadtrat beschloss, Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden zu verbieten, wenn sie den palästinensischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions-Aufruf (BDS) förderten. Dieser Aufruf aus dem Jahr 2005 erfordert Respekt für das Völkerrecht und die Gleichheit zwischen israelischen Juden und Palästinensern.

Der Antrag des Rates bekräftigte auch die “Solidarität mit Israel” und dass Israel ein “uneingeschränktes Recht auf Existenz und Selbstverteidigung” habe.

Eine ähnliche Entscheidung hat die Stadt Frankfurt getroffen.

Unterdrückung von Flüchtlingen

Der Angriff auf die Redefreiheit über Palästina ist auch auf Bundesebene erfolgt.

Im Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag Maßnahmen mit dem erklärten Ziel beschlossen, “entschlossen” gegen den Antisemitismus vorzugehen. Doch ein genauerer Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass ein zentrales Ziel die BDS-Bewegung ist.

Der Vorschlag des Deutschen Bundestages empfahl zum Beispiel, dass die Justiz prüfen sollte, inwieweit ein Boykott Israels ein “Straftatbestand” ist. Sie schlug sogar vor, dass solche Aufrufe “Aufwiegelung” sein könnten.

Der Antrag wurde zu einer Zeit angenommen, als die Gespräche über die Neugründung einer deutschen Regierung nach den Wahlen im September noch nicht abgeschlossen waren. Alle Bar einer der wichtigsten politischen Parteien unterstützt den Antrag. Die Ausnahme war die linke Linkspartei, die sich enthielt.

Der Antrag wurde nach Protesten gegen die Ankündigung von Präsident Donald Trump, dass die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, verfasst.

Während eines Protestes in Berlin wurde eine israelische Flagge verbrannt. Die deutsche Presse hat die Bedeutung dieses Vorfalls übertrieben.

Obwohl nur eine selbstgemachte Flagge verbrannt wurde, gaben Zeitungen und Rundfunkanstalten den Eindruck, dass israelische Symbole in großem Maßstab zerstört worden waren und antisemitische Parolen gesungen wurden. Einige Berliner Zeitungen druckten Korrekturen, als sich herausstellte, dass ihre Berichterstattung ungenau war.

Der Antrag des Deutschen Bundestages stützt sich auf eine zweifelhafte Definition des Antisemitismus, die von einer 31-köpfigen Gruppierung, der International Holocaust Remembrance Alliance, verabschiedet wurde. Diese Definition und ein begleitendes Memorandum legen nahe, dass der Kampf gegen Israels Rassismus einem Judenhass gleichkommt.

Die Auswirkungen einer solchen Verschmelzung könnten weitreichend sein. Der Antrag des Deutschen Bundestages fordert die 16 Bundesländer auf, gegen Ausländer vorzugehen, wenn sie “antisemitischen Hass verbreiten”.

Angesichts der Tatsache, dass der Antrag BDS-Aktivitäten als kriminell betrachtet, könnte dies den Weg für Repressionen gegen Flüchtlinge ebnen, die sich für palästinensische Rechte aussprechen.
Auf Ablehnung stoßen

Der Antrag des Bundestages könnte ernüchternde Konsequenzen für die Redefreiheit haben. Es ist Teil einer breiteren Niederschlagung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb Deutschlands.

Ein besorgniserregender Trend ist, dass die Gerichte die Anklage wegen “psychologischer Unterstützung” gegen Personen, die zum Zeitpunkt des G-20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Juli festgenommen worden waren, erhoben haben. Ein Italiener, der an Protesten gegen diese Gruppierung von Führern der Welt teilnahm, wurde einige Monate im Gefängnis festgehalten, obwohl klar war, dass er nicht gerootet war. Da er jedoch in einer Aufstandsszene anwesend war, wurde er wegen “psychologischer Unterstützung” für Gewalt angeklagt.

“Psychologische Unterstützung” ist noch kein anerkanntes Verbrechen. Aber einige Politiker drängen darauf, eins zu werden.

Die meisten deutschen Politiker zögern, sich gegen die Politik und die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung auszusprechen, damit sie nicht wegen Antisemitismus angeklagt werden. Das erklärt, warum die politischen Parteien einen massiven Angriff auf bürgerliche Freiheiten generell hinnehmen.

Die Linke hat einen großen Fehler gemacht, indem sie die enge militärische Kooperation zwischen Deutschland und Israel nicht laut kritisiert hat. Auch die Friedensbewegung und andere fortschrittliche Verbände wie Gewerkschaften haben gegen diese Kooperation nicht angemessen protestiert.

Besonders beunruhigend ist, dass einige der gewählten Vertreter der LINKEN die militärische Zusammenarbeit mit Israel nicht entschieden bestritten haben. Die Linke ist gegen den geplanten Kauf israelischer Drohnen durch Deutschland, hat sich aber in ihrer Opposition zurückhaltend geäußert.

Bomben sind seit den ersten israelischen Angriffen gegen Gaza seit Dezember 2008 von Militärdrohnen abgeworfen worden. In den letzten Wochen hat Israel Tränengas – eine giftige Waffe – von Drohnen gesprüht, als es Palästinenser massakrierte, die am Großen Rückkehrmarsch teilgenommen hatten.

Diese Aktion hat gezeigt, dass Drohnen eine der Waffen Israels gegen unbewaffnete Demonstranten sind. Wenn sich die derzeitige Niederschlagung der Meinungsverschiedenheiten in Deutschland fortsetzt, ist es nicht undenkbar, dass aus Israel gekaufte Drohnen gegen deutsche Demonstranten gerichtet werden.

Annette Groth war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtssprecherin für die linke Partei Linke.

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